Kliniken kritisieren Sparpläne der Bundesregierung: Gesundheitsversorgung in der Region gefährdet
Die kommunalen Kliniken in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm warnen vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen die Verantwortlichen, dass die aktuellen Sparpläne die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Krankenhäuser weiter verschärfe und die medizinische Versorgung der Bevölkerung akut bedrohe. Sie kritisieren: Bereits jetzt kämpfen viele Kliniken mit struktureller Unterfinanzierung, während die Anforderungen an Personal, Ausstattung und Behandlungsqualität stetig steigen.
„Auf Bundesebene wird bestellt, aber nicht bezahlt – das sollen gefälligst die Kommunen übernehmen. In einem Gasthaus wäre das nichts anderes als Zechprellerei“, kritisiert Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach. Die Bundesregierung verschärfe mit dem Gesetz gezielt die regulatorischen Vorgaben für Krankenhäuser, ohne die notwendige Finanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig würden bestehende Zuschüsse gestrichen, was die wirtschaftliche Lage der Kliniken weiter verschlechtere. „Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung“, sagt Landrätin Eva Treu aus Neu-Ulm.
Die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach mit rund 1.300 Beschäftigten rechnen durch das Gesetz mit einem zusätzlichen Defizit von etwa 9,5 Millionen Euro pro Jahr. Die SUAVIA Gesundheit gGmbH, die an drei Standorten im Landkreis Neu-Ulm knapp 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, erwartet ein Minus von rund 7,8 Millionen Euro jährlich. Torsten Strehle, Geschäftsführer der SUAVIA Gesundheit gGmbH, erläutert die konkreten Auswirkungen: „Der Gesetzgeber streicht Teile der Finanzierung genau jener Kosten, die zum Betrieb einer Klinik erforderlich sind, und erhöht gleichzeitig die regulatorischen Anforderungen.“ Als Beispiel nennt er, dass die Tarifsteigerungen im Pflegebereich nicht mehr voll refinanziert werden. „Steigen die Löhne in den Pflegeberufen, steigt automatisch das wirtschaftliche Defizit der Kliniken. Gleichzeitig schreibt der Gesetzgeber höhere Personalvorhaltezahlen vor – ohne die Finanzierung dafür zu gewährleisten.“
Die Verantwortlichen der Kliniken fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen eine gerechtere Lastenverteilung vorzunehmen. „Dies würde bedeuten, die Pharmaindustrie, die weiterhin hohe Renditen erwirtschaftet, stärker heranzuziehen und die Zahl der Krankenkassen mit ihren eigenen Verwaltungen zu reduzieren“, schlägt Wieland vor. Zudem solle das Pflegebudget wieder in die Fallpauschalen (DRGs) eingegliedert werden, wo es ursprünglich verankert war. „Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die Tariftreue nicht nur zu proklamieren, sondern auch umzusetzen“, fordert Strehle.
Ein zentraler Hebel zur Entlastung der Kliniken liege im Abbau überflüssiger Bürokratie. „Die Vorgaben müssen reduziert werden, um mehr Handlungsspielraum vor Ort zu schaffen und Kosten einzusparen“, betont Landrat Dr. Hans Reichhart aus Günzburg. Nur so könne die Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge langfristig aufrechterhalten werden. „Wir Landkreise haben als Träger unserer Kliniken in den vergangenen Jahren einen immensen Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems geleistet. Um weitere Effizienzreserven zu heben, benötigen die Kliniken mehr Eigenverantwortung“, so Reichhart.
Die kommunalen Träger seien bereit, ihren Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems zu leisten, doch die aktuellen Pläne der Bundesregierung gefährdeten die Versorgung der Bevölkerung und belasteten die Beschäftigten in den Kliniken unzumutbar. „Ohne Korrekturen darf dem Gesetzentwurf so nicht zugestimmt werden“, lautet das Fazit der Klinikverantwortlichen.